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Domisol.de » AGBsAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen1.1 Vertragspartner Die Internet Plattform domisol.de ist eine Domainparking Dienstleistung der Three X Media Corporation Deutschland Abteilung Domisol.de Bahnhofstrasse 31 D-07607 Eisenberg Vertragspartner des Nutzers und Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Three X Media Corporation Deutschland Bahnhofstrasse 31 D-07607 Eisenberg Im folgenden Three X Media Corp. genannt 1.2. Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedeuten „Nutzer“: die Person, die Dienstleistungen der Three X Media Corp. in Anspruch nimmt und der darüber hinaus ein Domisol-Kunden-Account (Kundenkonto) eröffnet hat. 1.3. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Three X Media Corp. erfolgt durch das Anlegen eines Domisol-Kunden-Accounts (Kundenkonto). Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der Three X Media Corp. gelten ausschließlich die AGB der Three X Media Corp.. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Three X Media Corp. nicht an, es sei denn die Three X Media Corp.hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.4. Daten des Kundenkontos/ Nur ein Kundenkonto pro Kunde Der Kunde ist verpflichtet, beim Anlegen seines Kundenkontos seine persönlichen Daten und Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht (Kundendaten) nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet sind die Angabe von Mehrwerttelefondienst-Telefonnummern. Der Kunde darf nur ein Kundenkonto anlegen. 1.5. Recht der Three X Media Corporation, das Kundenkonto zu sperren Die Three X Media Corp. ist berechtigt, das Kundenkonto des Kunden jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren. Die Three X Media Corporation wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn Sie Kenntnis davon erlangt, dass die vom Kunden angegebene Identität falsch ist, wenn gegen eine Pflicht aus dem Punkt 1.3. verstoßen wurde oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist. 1.6. Leistungsumfang und Entgelte Die Three X Media Corp. erbringt die in diesen AGB präzisierten Service-Leistungen. Die von der Three X Media Corp. angegebenen Preise für Service-Leistungen der Three X Media Corp. sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 1.7. Erfüllung von Verpflichtungen und Geltendmachung von Rechten mithilfe von verbundenen Unternehmen Die Three X Media Corp. ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Geltendmachung ihrer Rechte aus diesem Vertragsverhältnis anderer Unternehmen, insbesondere aber nicht ausschließlich eines verbundenen Unternehmens zu bedienen. 1.8. Haftungsbegrenzung Die Three X Media Corp. haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Three X Media Corp., ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 1.9. Datenverarbeitung und Speicherung/ Datenschutz/ Weitergabe von Daten Mit dem Anlegen eines Kundenkontos erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Kundendaten von der Three X Media Corp. im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Kundendaten werden nicht unbefugt weitergegeben. Als nicht unbefugt gilt die Weitergabe von Kundendaten an ein von der Three X Media Corp. zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Ebenso als nicht unbefugt gilt die Weitergabe von Kundendaten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen eines Kaufvertrages über einen Domainnamen oder ein Internetprojekt, bei Abbruch eines Domain-Transfers oder wenn ein Kunde durch die Inanspruchnahme bzw. bei der Inanspruchnahme der Dienste der Three X Media Corp. die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Verbundenen Unternehmen und Tochterunternehmen kann Einsicht in Daten eines Kundenkontos gewährt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Übertragung von Daten im Internet nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. 2. VertragsgegenstandVertragsgegenstand ist das Parken von Domains bei www.domisol.de. Kunden können ungenutzte Domainnamen gewinnbringend „parken”, eine Garantie übernimmt Three X Media Corp. dafür jedoch nicht. Domisol stellt Werbeflächen verschiedener Anbieter zur Verfügung, wie z.B. Google Adsense, um diese auf den geparkten Domains zu platzieren. Hierfür trägt der Nutzer die entsprechende Domain in die Datenbank von Domisol ein und leitet danach die Domain auf die Domisol-Server entweder durch eine Nameserver-Änderung oder durch eine URL-Weiterleitung weiter. Vorher kann keine Leistungserbringung erfolgen. Die Domain darf nicht passwortgeschützt sein. Es darf jeweils nur eine einzige Domain auf eine Parkingseite verweisen, d.h. jede Domain muss einzeln geparkt werden. Etwaige Provider-Kosten die für die Umleitung der Domains anfallen können, gehen nicht zu Lasten von Three X Media Corp. Um Einnahmen zu erzielen muss der Kunde mit den Anbieter der jeweiligen Werbeflächen zuvor ein Vertragsverhältnis z.B. mit Google Adsense, eingehen und seine zugeteilte ID im Domisol Account eintragen. 2.1. Vertragsverhältnis mit Werbeflächenanbieter Three X Media Corp. übernimmt weder für den Erfolg der Suche nach Werbeflächenanbieter, noch für den Erfolg des Vertragsverhältnises mit Werbeflächenanbieter eine Garantie. Three X Media hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis und ist nicht haftbar für das Vertragsverhältnis zwischen Werbeflächenanbieter und Kunde. 2.2 Aufteilung der Werbeflächen Für 1/3 der Werbeflächen auf den geparkten Domain-Seiten behält sich Three X Media Corp. vor, diese selbst zu vermarkten. 2.3. Kosten Der Service der Threee X Media Corp. im Rahmen des Domain-Parkings ist für den Kunden kostenfrei. Die Kostenfreiheit erstreckt sich allerdings nicht auf die Kosten, die dem Kunden in seiner Sphäre durch die erforderliche Weiterleitung entstehen. 3. Verbote, Sanktionen und KündigungFür den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen dieser AGB hat Three X Media Corp. gegenüber dem Nutzer folgende Sanktionsmöglichkeiten: - die Entfernung einzelner oder mehrerer seiner geparkten Domains aus dem Domisol-Angebot - die Entfernung sämtlicher seiner geparkten Domains aus dem Domisol-Angebot und den Ausschluss von sämtlichen Three X Media-Services unter Verweigerung der Auszahlung sowie der Löschung des Restguthabens. Sanktionen wird in der Regel eine Ankündigung vorausgehen, in schweren Fällen kann diese jedoch unterbleiben. Three X Media Corp. wird bei der Wahl der Sanktionierung den Interessen des Nutzers Rechnung tragen und das Ausmaß des AGB-Verstoßes berücksichtigen. 3.1. Unterlassungspflichten Unterlassungspflichten des Nutzers deren Nichtbeachtung jeweils zu Sanktionen führen kann sind insbesondere: - die Änderung der Parkingseite und ihres Quellcodes und/oder ihre Einbindung innerhalb eines Framesets. Eine Genehmigung kann durch eine schriftliche Individualabrede erreicht werden. - die Angabe falsche Kontaktdaten - jede Bewerbung von Parkingseiten, Parkingseiten sollen nur von Type-In-Traffic oder durch bereits bestehende Links erreicht werden (siehe auch die folgenden Ausführungen zum „Fake-Traffic“) - die Erhöhung des Traffics auf einer seiner Domains auf unlautere Weise (sog. Fake-Traffic), es genügt der hinreichend begründete Verdacht (etwa das Vorliegen von nicht konvertierendem Traffic, d.h. Traffic, der trotz hoher Zugriffszahlen keine bzw. auffällig wenige Klicks erzeugt), dass der Nutzer den Traffic erhöht, z.B. durch - Austausch von Traffic mit anderen Domaininhabern (z.B. Anmeldung der Domain in PTR- (Paid-to-Read) und PTC- (Paid-to-Click) Programmen), >- eigene Klicks, - Aufruf zu Klicks gegenüber Dritten (wie etwa Freunde und Bekannte/durch Werbung in Newsgroups, Emails, Chatrooms) - automatisch generierte Klicks, - die Anmeldung von Domains, die dem Nutzer nicht gehören, 3.2. Verdacht auf „Fake Traffic“ und Konsequenzen Unter „fake traffic“ ist zu verstehen, dass der Besucherstrom auf den Domainnamen und/oder die Klicks auf die geschalteten Werbebanner bzw. Werbelinks nicht auf natürlichem Wege, d.h. durch das Eintippen des geparkten Domainnamens in einen Internetbrowser durch Internetnutzer, die nichts mit dem den Parking-Service nutzenden Kunden zu tun haben (Type-In Traffic), zustande gekommen sind. Unter „fake traffic“ fällt auch, wenn der Kunde andere Personen durch Werbung oder sonst dazu anstiftet, den von ihm geparkte Domainnamen anzusteuern. Hat die Three X Media Corp. den begründeten Verdacht, dass das Klickguthaben des Kunden ganz oder zum Teil auf „fake traffic“ beruht, so ist sie berechtigt, ohne Vorankündigung oder Einhaltung von Fristen einzelne oder alle Domainnamen des Kunden aus dem Domain-Parking-Programm zu entfernen sowie das gesammelte Klickguthaben des Kunden zu löschen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt der Three X Media Corp. vorbehalten. Die Three X Media Corp. ist im Fall des begründeten Verdachts auf „fake traffic“ gleichfalls berechtigt, das Kundenkonto des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren. 3.3. Fake-Traffic ohne Schuld des Nutzers Parkingseiten, die nicht konvertierenden Traffic bzw. Fake-Traffic enthalten, können auch ohne eine entsprechende Schuld des Nutzers (siehe Punkt 3.) entfernt werden, da das Three X Media Corp. Geschäftsmodell hierdurch bedeutenden Schaden erleiden kann. 3.4 Endgültige Sperrung Wurde ein Nutzer endgültig gesperrt, hat er keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos. Der Nutzer darf die Three X Media Corp. Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 3.5. Schadensersatzanspruch Three X Media Corp. behält sich vor, für Schäden, die ihr aus der Zuwiderhandlung des Nutzers gegen Regelungen der vorliegenden AGB resultieren, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen. 4. Technische BeschränktheitDie Nutzung der Domisol-Website und ihrer Funktionen ist nur im Rahmen des aktuellen Stands der Website möglich. Werden technische Maßnahmen durchgeführt, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von Domisol dienen (Wartungsarbeiten), kann dies zu vorübergehenden Einschränkungen des Domisol-Angebots führen. 4.1. Verfügbarkeit Three X Media Corp. garantiert für keine technische Verfügbarkeit, die über die ihres eigenen Providers hinausgeht. 5. Besonderes Rechtsverhältnis im Fall von Individualgestaltung der ParkingseitenEntschließt sich die Three X Media Corp., dem Kunden die individuelle Gestaltung seiner Parkingseiten zu ermöglichen, so ist der Kunde verpflichtet sich zu vergewissern und sicherzustellen, dass die dafür vom Kunden verwendeten oder bereitgestellten Inhalte zu diesen Zwecken verwendet werden dürfen, insbesondere, dass alle notwendigen Lizenzen erworben wurden und keine Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Copyrights, Urheberrechte) oder sonstiges geltendes Recht verletzt werden. Der Kunde garantiert der Three X Media Corp. alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die von ihm gestalteten Parkingseiten. Three X Media Corp. stellt ihm hierfür unentgeltlich unter anderem die nötige Technik, Werbelinks und den Serverplatz zur Verfügung. Bevor eine Parkingseite online geht, hat der Nutzer die Möglichkeit sie beliebig lange auf Rechtsverstöße zu überprüfen und gegebenenfall - zu verändern, - aus dem Domainparking zu entfernen (durch Entfernung der Domain aus dem Nutzer-Account sowie Löschung der URL-Weiterleitung bzw. Entfernung der Domain vom Domisol-Nameserver) oder - die Domain komplett zu löschen, wozu er hiermit ausdrücklich aufgefordert wird. 6. Überprüfungspflicht des Kunden und Folgen einer PflichtverletzungDer Kunde ist verpflichtet vor und während der Inanspruchnahme des Domain-Parking-Services, den betreffenden Domainnamen bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings auf eine mögliche Rechtsverletzung Dritter zu überprüfen. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der betreffende Domainname bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings keine Markenrechte, Namensrechte bzw. sonstige Kennzeichenrechte Dritter verletzt und dass die Verwendung des Domainnamens im Rahmen des Domain-Parkings nicht zu Wettbewerbsverstößen bzw. unlauterem Wettbewerb führt. Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der Three X Media Corp. alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen. Der Nutzer stellt Three X Media Corp. von sämtlichen Ersatzansprüchen eventuell berechtigter Dritter frei, die auf der Eintragung oder Veräußerung des Domainnamens beruhen und kommt insoweit für die Three X Media Corp. im Falle eines Rechtsstreits entstehenden Kosten auf. 6.1. Einhaltung der gesetzlichen Regelungen Alleinverantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Rahmen ihrer Domains und der von ihnen erstellten Parkingseiten sind die Nutzer. Three X Media Corp. verwaltet als Plattform-Anbieter lediglich automatisierte Abläufe, eine Überprüfung der Angebote findet nicht statt. Daher übernimmt Three X Media Corp. insbesondere keine Haftung für Rechtsverstöße, die sich erst aus der Verbindung einer bestimmten Werbung mit einer bestimmten Domain ergeben. 6.2. Reaktion wenn die Three X Media Corp. glaubhaft von Rechtsverletzung Dritter erfährt Erfährt die Three X Media Corp. glaubhaft, dass durch den Domainnamen bzw. dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Rechte Dritter verletzt werden, so ist sie gegenüber dem Kunden berechtigt, den betreffenden Domainnamen sofort und ohne Vorankündigung vom Domain-Parking-Service auszuschließen. 6.3. Auswahl der Werbung Die Auswahl der Werbung geschieht aufgrund ihrer großen Anzahl automatisiert. Three X Media Corp.übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Links auf welche sie direkt oder indirekt verweist. Dies gilt auch für die Inhalte auf Domain-Parking-Seiten, insbesondere für die angezeigten Banner und Links der Werbekunden. 6.4 Überprüfbarkeit des präzisierten Werbekeywortes durch die Three X Media Corp. Die Three X Media Corp. ist gegenüber dem Kunden berechtigt, jederzeit ein präzisiertes Werbekeywort bzw. präzisierte Werbekeyworte auf seine bzw. ihre Angepasstheit zum betreffenden Domainnamen zu überprüfen. Die Three X Media Corp. ist gleichfalls jederzeit berechtigt, ein ihrer Auffassung nach unangepasstes Werbekeywort bzw. ihrer Auffassung nach unangepasste Werbekeyworte zu ändern. Das gilt selbst dann, wenn die Three X Media Corp. ein Werbekeywort vorherig schon einmal bestätigt haben sollte. Die Three X Media Corp. ist nicht verpflichtet, den Kunden über die getroffene Maßnahme zu informieren. 6.5. Haftungsausschluss für Ausfälle Ausgeschlossen wird die Haftung - für Schäden, die aufgrund eines Ausfalls der Domisol-Website entstehen, der auf der Durchführung technischer Maßnahmen beruht, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von Three X Media Corp. dienen - für Schäden die durch einen Ausfall des Servers entstehen, der auf technischen oder sonstigen Problemen beruht, die nicht im Einflussbereich von Three X Media Corp.liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.). 7. Freizeichnung für automatisch generierte Parkingseiten in Folge des NameservereintragsDer Nutzer verpflichtet sich, seine Domains erst dann bei seinem Registrar auf den Domisol-Nameserver weiterzuleiten, wenn er die entsprechende Domain seinem Domisol-Account hinzugefügt hat 7.1. Nicht verknüpte Domains Domains auf dem Domisol-Nameserver werden automatisch mit Werbung belegt, sofern sie der Inhaber nicht in einem Domisol-Account mit einer Parkingseite verknüpft hat. 7.2. Freistellung Für Rechtsverstöße die sich aus der Domain in Verbindung mit automatisch generierten Werbeseite ergeben, stellt der Nutzer Three X Media Corporation von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei. 7.3. Reaktion wenn die Three X Media Corp. glaubhaft von Rechtsverletzung Dritter erfährt Erfährt die Three X Media Corp. glaubhaft, dass durch den Domainnamen bzw. dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Rechte Dritter verletzt werden, so ist sie gegenüber dem Kunden berechtigt, den betreffenden Domainnamen sofort und ohne Vorankündigung vom Domain-Parking-Service auszuschließen. 7.4. Jederzeitige Beendigungsmöglichkeit durch den Kunden und durch die Three X Media Corp. Die Three X Media Corp. und der Kunde sind berechtigt, den Domain-Parking-Service jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden. 7.5. Haftungsausschluss der Three X Media Corp. Die Three X Media Corp. garantiert nicht den Erfolg der Suche nach zu dem vom Kunden präzisierten Werbekeywort passenden Werbelinks. Die Three X Media Corp. garantiert auch keine Klickraten oder bestimmte Klickpreise. Die Three X Media Corp. übernimmt keine Haftung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Werbebanner bzw. Werbelinks. Insbesondere garantiert die Three X Media Corp. nicht, dass die zur Verfügung gestellten Werbebanner oder Werbelinks bzw. deren Erscheinen auf der Internetseite, die unter dem Domainnamen des Kunden erreichbar ist, nicht gegen geltendes Recht all jener Länder verstoßen, in denen die Internetseite abrufbar ist. Unberührt davon bleibt die Haftung derThree X Media Corp. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Three X Media Corp., ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 7.6. Vertraulichkeitsklausel und Urheberrechtsinformation Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, die er über die internen Funktionsprozesse des Domainparkings erlangt, vertraulich zu behandeln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Three X Media Corp. Urheberrechte für eigene Inhalte beansprucht und das Parking-Partner, welche mit ihren Services das Funktionieren des Parkings unterstützen, ihrerseits Urheberrechte an ihren Inhalten haben. 8. Schlussbestimmungen8.1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Three X Media Corp. unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Eisenberg bei Jena. Sofern für Klagen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gera vereinbart. 8.2. Änderungen der AGB Die Three X Media Corp. ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Ergänzungen bzw. Änderungen werden dem Kunden per e-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Ergänzungen bzw. Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die Three X Media Corp. berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren. Die Three X Media Corp. verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 8.3. Unwirksame Vertragsbestimmungen Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt. |
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